Insolvenzen im Heilberufswesen

Was bedeutet das für Patientenrechte und laufende Arzthaftungsfälle?

Neuer Beitrag von Rechtsanwältin Ilona Ahrens in der Dezember-Ausgabe der Existenz

Die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken verschärft sich – Klinikschließungen, Sparprogramme und eine steigende Zahl von Krankenhaus- und Praxisinsolvenzen prägen das Bild. Für Betroffene bedeutet das nicht nur organisatorische Veränderungen in der Versorgung, sondern wirft auch rechtliche Fragen auf: Was passiert mit Arzthaftungsansprüchen, wenn ein Krankenhaus insolvent wird? Und wie können Patientenvertreter sicherstellen, dass Patientenrechte trotz wirtschaftlicher Krise gewahrt bleiben?

Unsere Kollegin Ilona Ahrens, Rechtsanwältin und Expertin für Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht, beleuchtet in der aktuellen Ausgabe der Existenz (Dezember 2025) die wichtigsten Herausforderungen, wenn medizinische Behandlungsfehler und Insolvenzrecht zusammentreffen.

Zentrale Fragen des Fachbeitrags

Die Insolvenz eines Krankenhauses oder Arztes hat direkte Auswirkungen auf die Anspruchsdurchsetzung im Arzthaftungsrecht. Der Beitrag geht u.a. auf folgende Themen ein:

1. Auswirkungen auf laufende Arzthaftungsverfahren

Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, werden Verfahren nach § 240 ZPO unterbrochen. Für Patientenvertreter ist entscheidend zu wissen, wer in der Folge Anspruchsgegner ist und welche rechtlichen Schritte nun möglich sind.

2. Der richtige Anspruchsgegner bei Klinikinsolvenz

Da sich durch die Insolvenz die Passivlegitimation verändern kann, ist eine frühzeitige Recherche in den Insolvenzregistern unerlässlich. Dies gilt besonders dann, wenn Klagefristen laufen oder Verjährung droht.

3. Klagewege und verfahrensrechtliche Besonderheiten

Je nach Art des Insolvenzverfahrens und Art der Ansprüche kommen unterschiedliche Wege der Anspruchssicherung in Betracht – von der Anmeldung zur Insolvenztabelle über die Feststellungsklage bis hin zur Absonderungsklage.

4. Direktanspruch nach § 115 VVG – Chance oder Risiko?

Der häufig diskutierte Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung greift nicht immer – insbesondere nicht bei Krankenhausträgern. Zudem bestehen versicherungsrechtliche Risiken wie Selbstbehalte oder Deckungslücken.

5. Verjährungsrisiken und Fristen im Insolvenzverfahren

Während Arzthaftungsansprüche häufig erst spät erkennbar werden, setzen Insolvenzverfahren sehr kurze Fristen. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es für Patientenvertreter ist, sich, um Ansprüche zu sichern, mit diesen Fristen vertraut zu machen.

Warum das Thema relevanter wird

Die Zahl der Insolvenzen wird laut aktuellen Branchenanalysen weiter steigen. Damit wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass Behandlungsfehler und Insolvenz von im Heilberufswesen in einem Mandat zusammenfallen.

Für die anwaltliche Patientenvertretung heißt das:
Die klassische medizinrechtliche Prüfung genügt nicht mehr – auch wirtschaftliche und versicherungsrechtliche Hintergründe müssen frühzeitig geklärt werden.