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Insolvenzanfechtung gegen Finanzamt hat Erfolg.

Die Handelsgesellschaft „Druckpapier“ in Schleswig-Holstein kann aufgrund von finanziellen Engpässen seit Jahren die Steuern nicht mehr vollständig zahlen. So haben sich über acht Jahre längst fällige Verbindlichkeiten aus Körperschaft- und Gewerbesteuer in sechsstelliger Höhe beim zuständigen Finanzamt in Schleswig-Holstein angesammelt.

Zudem erkennt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung gezahlte Provisionen des Unternehmens nicht als Betriebsausgabe an. Daher beschreitet die GmbH gegen die Steuerfestsetzung und die nicht anerkannte Aussetzung der Vollziehung den Rechtsweg bis hin zum Bundesfinanzhof – leider erfolglos.

Nun droht das Finanzamt, die fälligen Steuerforderungen in Höhe von fast 850.000 Euro zu vollstrecken. Doch „Druckpapier“ kann diese Forderung nicht annähernd ausgleichen und erbittet die Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt lehnt dies jedoch ab, sodass der Schuldnerin nichts anderes übrig bleibt, als wieder vor das Finanzgericht zu ziehen – abermals ohne Erfolg – die Steuerforderungen müssen sofort und vollständig gezahlt werden.

Ein kleiner, scheinbarer Erfolg.

Mittlerweile zermürbt von den jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, wendet sich die Schuldnerin erneut direkt an das Finanzamt, denn ohne Aussetzung der Vollstreckung führt kein Weg an der Insolvenz vorbei. Erfreulicherweise erklärt sich die Behörde jetzt bereit, mit der Schuldnerin zu verhandeln. Ein kleiner Erfolg. Denn im Januar 2006 setzt das Finanzamt die Vollstreckung der Rückstände aus – unter der Bedingung, dass die Schuldnerin in eine Ratenzahlung mit monatlichen Teilzahlungen von 10.000 Euro auf die bereits fälligen Forderungen einwilligt. Zudem soll sie zukünftig alle fälligen Steuern pünktlich begleichen. Ansonsten wird die Vollstreckung sofort fortgesetzt.

Über mehr als drei Jahre leistet die Gesellschaft auf dieser Grundlage Zahlungen an das Finanzamt – mittlerweile schon über 1 Million Euro alter und neuer Steuerforderungen.

Insolvenz ist nicht mehr abzuwenden.

Doch dann passiert, was lange absehbar war: 2009 erkennt die Geschäftsführung, dass die GmbH nicht mehr zahlungsfähig ist und stellt einen Insolvenzantrag. Trotz aussichtsloser Lage der Gesellschaft hatte das Finanzamt durch Mahnungen und Androhungen der Vollstreckung bis kurz vor der Insolvenz weiter Druck gemacht.

Der bestellte Insolvenzverwalter ist über das Vorgehen des Finanzamts äußerst erstaunt. Denn aus seiner Sicht muss dem Finanzamt klar gewesen sein, dass es durch die Ratenzahlungsvereinbarung gegenüber anderen Gläubigern der GmbH bevorzugt behandelt wurde. Denn die Zahlungen erfolgten während der Krise der GmbH. Sofort sieht er die Möglichkeit, die von der „Druckpapier“ an das Finanzamt geleisteten Zahlungen von fast 1 Million Euro mittels Insolvenzanfechtung zurückzuverlangen.

Die Anfechtung ist möglich, denn der Insolvenzverwalter kann nachweisen, dass die Schuldnerin schon Anfang 2006 zahlungsunfähig war. Ein Indiz dafür und auch für die Kenntnis des Finanzamts ist die Ratenzahlungsvereinbarung. Der Insolvenzverwalter fordert das Finanzamt zunächst außergerichtlich zur Zahlung auf und scheint zunächst Erfolg zu haben: Das Finanzamt erkennt die Insolvenzanfechtung an und teilt mit, einen Großteil, nämlich 735.000 Euro, zurückzahlen zu wollen. Die Freude darüber hält jedoch nicht lange an. Das Finanzamt weigert sich plötzlich, die angekündigte Summe zu zahlen. Der Insolvenzverwalter vermutet, dass die Zahlung in letzter Minute durch die zuständige Oberfinanzdirektion (OFD) untersagt wurde.

Einigung in Sicht.

Eine Klage durch den Insolvenzverwalter ist nun unumgänglich, will er das Geld noch erhalten. Allein ist ihm die Sache aufgrund des mit einem Streitwert von knapp 1 Million Euro verbundenen hohen Prozesskostenrisikos allerdings zu heikel. So wendet er sich im Juni 2012 an die Prozessfinanzierer der LEGIAL, um die Klage ohne Prozesskostenrisiko für die Insolvenzmasse doch noch führen zu können. Die spezialisierten Rechtsanwälte der LEGIAL AG erkennen sofort, dass die Klage des Insolvenzverwalters deutlich überwiegende Erfolgsaussichten hat. Nachdem der Finanzierungsvertrag unterschrieben wurde, kann der Insolvenzverwalter die Anfechtungsklage bei Gericht einreichen. Dieses schlägt daraufhin ein gerichtliches Mediationsverfahren vor, dem beide Parteien, Kläger und Beklagter, zustimmen. Schnell einigt man sich auf die Rückzahlung von 480.000 Euro gezahlter Steuern an den Kläger und die Übernahme der Gerichtskosten durch das Finanzamt.

Nur ein knappes halbes Jahr nach Klageeinreichung ist der Fall abgeschlossen und der Insolvenzverwalter der Handelsgesellschaft „Druckpapier“ in der Lage, einen höheren Anteil der von den Gläubigern angemeldeten Forderungen zu befriedigen.

Erscheinungsdatum: 05.08.2013
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