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Wichtiges BGH-Urteil für Insolvenzverwalter von Bauunternehmen.

Der Insolvenzverwalter eines Bauunternehmens kann Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauträger haben:

Dies betrifft Fälle, in denen der Bauträger gem. § 13b Abs. 5 UStG 2011 die Umsatzsteuer anstelle des Unternehmers abgeführt hat. Nach dem klarstellenden Urteil des BFH vom 22. August 2013 (keine Umkehr der Steuerschuld) beantragte der Bauträger beim Finanzamt die Erstattung der Umsatzsteuer. Das Finanzamt verlangte daraufhin die Umsatzsteuer vom Bauunternehmer (= Insolvenzschuldner).

Der BGH stellt nun klar: In solchen Fällen kann aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch des Bauunternehmens bzw. des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauträger bestehen.

Lesen Sie das ganze BGH Urteil zur Erstattung der Umsatzsteuer.

Erscheinungsdatum: 16.08.2018
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